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Das Bundesfinanzministerium (Verantwortlich: Olaf Scholz von der SPD) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet und am 23. November 2018 wurde das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verabschiedet.

Danach sollen die Marktplätze Amazon, eBay und Co. Ab dem 1. Januar 2019 für nicht gezahlte Umsatzsteuern haften. Sie können die Haftung verhindern, wenn der Händler ihnen eine Bescheinigung vorlegt, dass er in Deutschland steuerlich registriert ist. Sie werden spätestens nach Ablauf einer Übergangsfrist jeden Händler sperren, der keine sogenannte 22f-Bescheinigung vorlegen kann.

Das Gesetz soll dazu dienen, besonders den Online-Händlern aus der Volksrepublik China (VR China) habhaft zu werden. Denn aufgrund fehlender Amtshilfeabkommen war es den Steuerstrafbehörden in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen bislang weitgehend unmöglich, Täter sowie Waren- und Geldströme zu erfassen.

ABER: Das Gesetz wird daran zunächst nichts ändern!

Das Gesetz zwingt aber deutsche Online-Händler den Marktplätzen, auf denen sie handeln, eine Bescheinigung über ihre Registrierung zur Verfügung stellen. Und auch Kleinunternehmer müssen diese Bescheinigung beantragen, denn auch sie müssen als Unternehmer beim Finanzamt erfasst sein.

Umsatzsteuerpflichtige gewerbliche Händler, die in der EU oder dem EWR ansässig sind, müssen eine 22f-Bescheinigung als Nachweis vorlegen um ihre Pflichten gegenüber dem Marktplatz zu erfüllen.

Für diesen Nachweis stellt das Bundesministerium der Finanzen Vordruckmuster bereit:

USt 1 TJ – Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs.1 Satz 2 UStG

und

USt 1 TI – Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs.1 Satz 2 UStG
Diese Bescheinigung ist zeitlich befristet, so dass ein Wiederholungsantrag erforderlich ist.

Zumindest solange der einfache Weg durch den elektronischen Austausch zwischen Marktplätzen und der Finanzverwaltung nicht realisiert ist. Und das dafür erforderliche IT-Verfahrens dürfte noch Jahre bis zur Verwirklichung dauern.Solange wird wohl die Zwischenlösung durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wirksam bleiben.

Und so ist der Weg:

Der Händler muss den Antrag USt 1 TJ dem zuständigen Finanzamt senden, entweder per Post oder mittels E-Mail.

Das Finanzamt muss diese Bescheinigung USt 1 TI auf Antrag des Händlers ausstellen und diesem zusenden.

Der Händler muss dann im Verkäuferportal diese Bescheinigung an den Marktplatzbetreiber hochladen und die Gültigkeitsdauer eingeben.

Grenzüberschreitende Händler sollten sichergehen, dass ihre evtl. vorhandene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in den Kontodaten hinterlegt ist.

Wie auf der Seite wortfilter.de ausgeführt, kommt ein durch Prof. Dr. Hufeld (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) erstelltes Gutachten zu dem Schluss, dass das Gesetz gegen verfassungsgemäße Grundsätze des Verfahrensrechts verstößt.
Demnach darf ein Dritter nur haften, wenn er dem Steuersünder sachlich nahe steht oder für ihn Verantwortung trägt. Marktplätze sind nach Ansicht von Herrn Prof. Hufeld aber eher mit Dienstleistern wie der Post vergleichbar und leisten daher lediglich einen neutralen Beitrag.
Zudem werden die Marktplätze gezwungen, ohne finanziellen Ausgleich hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, indem sie Steuersünder sanktionieren müssen, um nicht zu haften.

Das Bundesfinanzministerium (Verantwortlich: Olaf Scholz von der SPD) hat also eine Zwischenlösung verfasst und die Bundesregierung hat sie abgesegnet.
Das beschriebene Vorgehen bezieht sich auf deutsche Händler in Deutschland!

Händler mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten, deren Lieferungen nach Deutschland unter 100.000 Euro liegen müssen das nachweisen, benötigen aber keine Erfassungsbestätigung.

Ebenso muss die Bescheinigung nicht vorgelegt werden, wenn die Lieferung direkt von einem Drittland (außerhalb der EU/des EWR) aus nach Deutschland erfolgt und der Empfänger als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer gilt (Quelle: BMF-Schreiben vom 28.01.2019 = https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2019-01-28-haftung-fuer-umsatzsteuer-beim-handel-mit-waren-im-internet.pdf?__blob=publicationFile&v=2).

Wie sagte Roland Baader
„Die politische Kaste muß ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muß sie ständig Reformen machen…“

Es bleibt abzuwarten, wann die Regierung dazu eine Reform macht.


Rechtliches zu §22f UStG
(1) Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Sinne des § 25e Absatz 5 und 6 hat für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, Folgendes aufzuzeichnen:
1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
2. die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3. das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung nach Satz 2,
4. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.
Der Nachweis über die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist vom Betreiber durch eine im Zeitpunkt der Lieferung des Unternehmers gültige, auf längstens drei Jahre befristete Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts zu führen.

(3) Der Betreiber hat die Unterlagen nach den Absätzen 1 und 2 auf Anforderung des Finanzamts elektronisch zu übermitteln. Stellt die Finanzbehörde ein Sammelauskunftsersuchen (§ 93 Absatz 1a Satz 1 der Abgabenordnung), findet § 93 Absatz 1a Satz 2 der Abgabenordnung keine Anwendung.

Anmerkung: Ein hinreichender Anlass ist nicht Voraussetzung, Auskunftsersuchen ist gesetzeskonform und muss in jedem Fall befolgt werden.
Denn § 93 Absatz 1a Satz 1 AO sagt: Die Finanzbehörde darf an andere Personen als die Beteiligten Auskunftsersuchen über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen).
Denn § 93 Absatz 1a Satz 2 AO sagt: Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.

Betreffend der Aufzeichnung vertritt der Gesetzgeber die Auffassung, dass eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AO gilt. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden. Darunter fällt der rein inländische Verkauf (deutsches Lager an deutschen Kunden) wie auch der grenzüberschreitende Verkauf aus anderen EU-Staaten (§ 3c UStG) oder Drittstaaten (§ 3 Abs. 8 UStG).

Dadurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit gegeben, zunächst mal alle deutschen Unternehmer oder Nutzer von Marktplätzen zu überwachen.

Denn wie heißt es so schön im Grundgesetz: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.