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Am 3. November 2020 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Entwurf eines 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung ein.

Das Corona-Regime (Merkel und Spahn und die Länderchefs) drangsaliert die zu 99 Prozent gesunde Bevölkerung seit nunmehr neun Monaten mit Notverordnungen und Zwangsmaßnahmen.

Von den 83 Millionen Einwohnern wurden durch das RKI und deren umstrittenen PCR-Tests seit Anfang 2020 lediglich 832.025 Personen (rund 1 % der Bevölkerung) als Positiv-Getestete/Infizierte eingestuft.
Diese waren in der überwältigenden Masse weder krank, noch zeigten sie Symptome oder schwere Verläufe, hatten keine stationäre Krankenhausbehandlung und keine Behandlung auf der Intensivstation.
Die Zahl der an und mit Corona verstorbenen Personen ist 12.903.
Das sind xx% der Infizierten, wobei immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Dunkelziffer viel höher sei, womit der Prozentanteil viel kleiner ist.
Zudem fehlen bei den reinen Verstorbenenzahlen Informationen über deren Vorerkrankungen und über das Alter.
Unabhängig davon stellt sich auch die Frage, ob die 12.903 Coronatoten ausreichend sind, um von einer »epidemischen Notlage von nationaler Tragweite« zu reden.
Zahlen vom 17.11.2020 um 17 Uhr.

Quelle:interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/


Zu den 12.903 Verstorbenen:
CORRECTIV hat beim Robert Koch-Institut nachgefragt.
Als Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus gelten alle, die zum Zeitpunkt des Todes die Diagnose Covid-19 hatten.
Marieke Degen, Pressesprecherin des RKI, schreibt per E-Mail an CORRECTIV: „Das stimmt tatsächlich. Die beschriebene Situation [ein positiv getesteter Selbstmörder, dessen Todesursache offensichtlich nicht Corona ist, kommt in die Statistik der Coronatoten] ist aber sehr selten, so dass die Zahl der Todesfälle nicht verzerrt wird.“

Quelle:correctiv.org/faktencheck/2020/04/23/coronavirus-ja-auch-infizierte-die-gewaltsam-sterben-werden-in-die-statistik-aufgenommen/


Morgen soll es schnell gehen:
Der Bundestag stimmt nach einstündiger Debatte über den Fraktionsentwurf „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ von CDU/CSU und SPD ab.
Danach stimmt der Bundesrat in einer Sondersitzung über das Gesetz ab.
Danach wird das Gesetz Bundespräsident Steinmeier zur Unterzeichnung vorgelegt.
Danach wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.


Alexander Wendt klärt darüber am 18.11.2020 auf seiner Seite auf:

Das Paragrafenwerk sieht eine Art exekutiver Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten vor („Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“), die mit einer „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ begründet wird. Was allerdings eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite ist, definiert das Gesetz nirgends. Es ist, worauf der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hinweist, ferner keine Befristung des Gesetzes vorgesehen. Dessen Juristen kritisieren auch vage Begriffe wie „einfache“, „stark einschränkende“ oder „schwerwiegende“ Schutzmaßnahmen:
„Die Verwendung dieser Begriffe ist nicht überzeugend, da sie an keiner Stelle im Gesetz definiert werden. Auch die Begründung des Gesetzentwurfs liefert keine Klärung.“

Grundrechte stehen nicht mehr den Bürgern grundsätzlich zu – sondern der Staat gewährt sie unter Vorbehalt. Mit diesem Rechtsverständnis kann eine Regierung bei passender Parlamentsmehrheit fast alles durchsetzen.

Quelle:publicomag.com/2020/11/die-duenne-rote-linie/


Gabor Steingart erklärt das in seinem Morning Briefing am 19.11.2020 so:

„Die Regierung will – das ist der tiefere Sinn der gesetzgeberischen Aktivität – nicht länger Gerichtsurteile kassieren, die ihre Autorität infrage stellen.“

„Die von aufmüpfigen oder auch nur betroffenen Bürgern vor den Gerichten erstrittenen Siege gegen das Beherbergungsverbot, gegen das Demonstrationsverbot und gegen andere Maßnahmen der Corona-Politik nerven die Regierung. Sie will ihre Politik gerichtsfest machen. Die Exekutive will ihre Gewalt also nicht so gerne mit der Judikative teilen, deshalb wurde bei der Legislative nachbestellt.“

Quelle:thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/briefings/der-uebergriffige-staat


Was es bedeutet:
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird drastisch eingeschränkt.
Artikel 1, Abs. 18 Nr. 13 zum Gesetzentwurf (Drucksache 19/23944):
»Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

Und es werden weitere Grundrechte eingeschränkt.
Artikel 7 zum Gesetzentwurf (Drucksache 19/23944):
»Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden
die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

Quelle:BevSchutzG_BT

Quelle pdf auf der Seite:bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/drittes-bevoelkerungsschutzgesetz.html


Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (November 2020)
erinnert manche besorgte und kritische Bürger an das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (März 1933).

Damals wachten die Menschen in einer Diktatur auf…


Die Einschränkungen der Grundrechte der Bürger wie im Artikel 7 beschrieben, stand schon in der früheren Fassung. Diese Einschränkungen der Grundrechte der Bürger standen bereits im IfSG §28 Abs.1:
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden … eingeschränkt.

Das macht die Sache allerdings nicht besser, denn es ist nun festgelegt, dass es keine zeitliche Beschränkung gibt.

In Artikel 7 des Entwurfs für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz heißt es: „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte […] eingeschränkt.“ In diesem Artikel 1 Nummer 16 und besonders Nummer 17 des Entwurfs geht es um die Erweiterung der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz wozu der neue § 28a eingefügt wurde, der die diversen Maßnahmen beschreibt. Und in § 28a Abs. 3 steht:
„Notwendige Schutzmaßnahmen … können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist, einzeln oder kumulativ angeordnet werden. Weitere zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderliche Schutzmaßnahmen bleiben unberührt.“


Die Rechtssachverständige Andrea Kießling von der Juristischen Fakultät der Universität Bochum etwa bemängelte: „Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren. In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren“ (Seite 2 in der Stellungnahme der geladenen Einzelsachverständigen für die Anhörung im Gesundheitsausschuss).

Quelle:correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/11/17/warum-sich-das-dritte-infektionsschutzgesetz-nicht-mit-einem-ermaechtigungsgesetz-gleichsetzen-laesst/


Erinnert das nicht an Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi:
„Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes unter wenige Leute noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Aber das ist nicht der Fall und kann es auch nie sein, denn es herrschen zumeist die schlechtesten, unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten und besonders die verlogensten Menschen! Und dass dem so ist, ist kein Zufall!“