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Die Kolumne von Gunnar Schupelius vom 7.11.2018

Er schreibt:
„In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.

Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.“
Das ist dann wohl eine Diktatur der Zensur.

„Die Bundesregierung behauptet, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Doch auf den 32 Seiten des Vertragstextes finden sich insgesamt 157 mal die Begriffe „Pflicht“, „Gewährleistung“ und „Sicherstellung“.“
Da wurden dann wohl die „Volksvertreter“ bei einer großen Lüge erwischt.

Quelle:bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-uno-migrationspakt?fbclid=IwAR3u9tUtfmOp968HqEoLTQ40vX_88Oiw226XMsmVYAt5igT71VYMNwgeiDA


Die Vorgeschichte

Am 19.09.2001 konnten Interessierte erfahren, dass es bei den Vereinten Nationen eine Abteilung Bevölkerungsfragen, Bestandserhaltungsmigration gibt.
Diese Abteilung stellt u. a. fest:
Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden
Quelle:un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf

Am 19. September 2016 verabschiedete die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten.
Diese Verpflichtungen werden als New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten bezeichnet. Die Erklärung beinhaltet zwei Anhänge, die bis 2018 den Weg für die Verabschiedung zweier globaler Vereinbarungen ebnen sollen:
Ein globaler Pakt für Flüchtlinge, basierend auf dem umfassenden Plan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (Anhang I), ausgearbeitet und eingeleitet von UNHCR.
Ein globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration, dessen Elemente in Anhang II festgelegt sind.
In der New Yorker Erklärung verpflichten sich also die Mitgliedstaaten, auf die Verabschiedung eines globalen Pakts für Flüchtlinge und einen globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration im Jahr 2018 hinzuarbeiten.
Quelle:unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge/new-yorker-erklaerung

A/RES/71/1 New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten
Punkt 14
Wir verurteilen nachdrücklich gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Akte und Bekundungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie die häufig auf sie angewandten Stereotype, insbesondere aufgrund der Religion oder Weltanschauung. Vielfalt bereichert jede Gesellschaft und trägt zum sozialen Zusammenhalt bei.
Punkt 57.
Wir werden erwägen, Wege für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu eröffnen, so auch gegebenenfalls durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitskräftemobilität auf allen Qualifikationsebenen, zirkuläre Migration, Familienzusammenführung und Chancen im Bereich der Bildung.
Punkt 63.
Wir verpflichten uns, 2016 einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen einzuleiten, der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration auf einer zwischenstaatlichen Konferenz im Jahr 2018 führt.
Punkt 65.
Wir bekräftigen, dass das Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das dazugehörige Protokoll von 1967 die Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzregimes bilden.
Punkt 77.
Wir beabsichtigen, die Zahl und das Spektrum legaler Wege, auf denen Flüchtlinge in Drittländern aufgenommen oder neu angesiedelt werden können, zu erweitern.
Quelle:un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

Die Politiker im Rabat-Prozess formulierten am 2. Mai 2018 die Marrakesh Political Declaration. Das ist eine europäisch-afrikanische Erklärung zur Migration und beinhaltet den Marrakesh Action Plan 2018-2020
Quelle:ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/20180503_declaration-and-action-plan-marrakesh_en.pdf

Das Auswärtige Amt der BRD teilt mit: „Die fünfte Ministerkonferenz des Rabat-Prozesses hat am 2. Mai in Marrakesch stattgefunden. Deutschland war durch den deutschen Botschafter in Marokko vertreten.“
Der verantwortliche deutsche Botschafter in Marokko seit 2017 ist Dr. Götz Schmidt-Bremme.
Diplomatische und konsularische Auslandsvertretungen unterstehen dem Bundesministers des Auswärtigen.
Der verantwortliche Minister des Auswärtigen seit März 2018 ist Heiko Josef Maas.

Politisch ungeschickt wird den Deutschen dazu keine Online-Information zur Verfügung gestellt. Die Folge dieser Verschweige-Politik ist auf alternativen, politisch unkorrekten und Nicht-Mainstream-Webseiten und in den sozialen Medien deutlich zu lesen.
Beispiel:
Politiker aus 27 europäischen und 28 afrikanischen Staaten haben die Erklärung von Marrakesch zur Erhöhung der Einwanderung nach Europa unterzeichnet.
Laut dieser neuen Politik soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden.
Quelle:Schweizer Morgenpost
LINK:http://smopo.ch/eu-will-bis-zu-300-millionen-afrikanische-fluechtlinge-holen/

Die Declaration beinhaltet:
Legale Migration besonders von Jugendlichen und Frauen soll befördert werden (Objective 3).
Es sollen Netzwerke gegründet werden, die die legale Migration zwischen Europa und Afrika fördern (Action 6).
Die sozialen Rechte von legalen Migranten und ihren Familien in der Aufnahmegesellschaft sollen gestärkt werden (Action 7).
Die Anforderungen an die Erteilung von Visa sollen reduziert und ihre Erteilung erleichtert werden (Action 9 und 10)

Die Marrakesh Political Declaration des „Rabat-Process“ ist eng verzahnt mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration).

Am 30.07.2018 wird in der Generalversammlung der UN u. a. der Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung für Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 verteilt: „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“
Zitat 12.
Der Migrationspakt „beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.“
Der Migrationspakt „soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.“
Für die Berichterstattung werden förderliche Bedingungen gleich mitgeschaffen.
Zitat 33.
„Wir verpflichten uns … einen … Diskurs zu fördern, der zu einer … konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt …
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden…
c) … eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung … ;
Quelle:un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Anmerkung: Aus diesem Migrationspakt sind bisher ausgetreten: USA, Australien und Ungarn. Österreich ist kritisch und Polens Innenminister Brudzinski kritisiert, dass der Pakt den Schutz polnischer Bürger vernachlässigt.

Zu den Zahlen:

„Aber in den subsaharischen Ländern leben insgesamt 1,1 Milliarden Menschen. Nimmt man an, dass sich nur zehn Prozent zur Migration nach Europa entschließen, dann wären das immer noch 110 Millionen Menschen.“
Und die Bevölkerung wächst dort, bei Geburtsraten von bis zu sieben Kindern, rasend schnell. Bis 2050 soll sich die Rate in Afrika verdoppelt haben. „Nahezu der gesamte Wachstum wird in den 51 Staaten der Subsahara stattfinden“, heißt es vom amerikanischen Population Reference Bureau.
Quelle:welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

Reiner Klingholz ist einer der renommiertesten Migrationsexperten. Der Schlüssel, um langfristig Flucht aus Afrika zu stoppen, sei Bildung, sagt er. Kurzfristig müsse sich Europa aber schützen.
Frage Welt: Wie viele Menschen aus Afrika wollen nach Europa?
Klingholz: Das ist schwer zu beziffern. Es gibt Befragungen, wonach sich ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren mit dem Gedanken trägt zu gehen. Wir haben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika, bald über zwei Milliarden.
Quelle:welt.de/politik/ausland/article158747927/Wenn-wir-es-laufen-lassen-werden-zu-viele-kommen.html