Netzfundbild:mein Arbeitsleben bis 28.2.2017


Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1980 (BVerfGE 54,11 ff.) die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen dem Grunde nach als gerechtfertigt angesehen.
Anmerkung:Das sah das BVerfG rd. 20 Jahre später anders.


Der Sozialverband Deutschland (SoVD) e.V. stellte im Dezember 1996 fest, dass mit dem Rentenreformgesetz 1992 die gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gefestigt und das Vertrauen der Versicherten und Rentner gestärkt werden sollte. Aber er stellte auch fest, dass die Regierung u. a. aufgrund der deutschen Einigung [Mauerfall 9.11.1989] immer mehr versicherungsfremde Leistungen an die GRV übertrug. Die Regierung benutzte dieses Verfahren um den Bundeshaushalt zu entlasten und das machte sie auf Kosten der Versicherten und Rentner.

Dafür verantwortlich
Bundeskanzler Helmut Josef Michael Kohl von der CDU
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Sebastian Blüm von der CDU

Anmerkung:Blüm wurde bekannt durch die Einführung der Pflegeversicherung (SPV in 1995) und durch seinen Phantasiespruch:„Denn eins ist sicher: Die Rente“. Ob ihm damals jemand die Kombination „sicher“ und „Rente“ glaubte? Heute wissen es immer mehr Menschen: Die Rente ist nicht sicher und der Spruch stimmte damals schon nicht.

Der SoVd stellte schlicht fest, dass die Rente einen finanziell unabhängigen Lebensabend gewährleisten sollte. Denn schließlich daben Rentner in ihrem Arbeitsleben Beiträge bezahlt. Doch die Bundesregierung hatte immer mehr versicherungsfremde Leistungen auf die GRV übertragen.
So wird eine funktionierende Rentenversicherung vernichtet.

Ende 1993 betrugen die versicherungsfremden Leistungen laut Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) cirka 31,6% der Rentenausgaben.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte fest, daß Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteiligt sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM bleiben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Quelle:sovd.de/publikationen/sozialpolitik/dokumente/rente-1996


Hedda von Wedel geb. Czasche (früher Hedda Meseke) von der CDU schreibt in der Schriftenreihe der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Band 6, Beamte oder Arbeitnehmer (ISBN:3-17-014821-4):

„Die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung dienen nicht der Finanzierung künftiger Renten der Beitragszahler, sondern werden unmittelbar zur Finanzierung der gegenwärtig zu zahlenden Renten verwendet.

… wird der unmittelbare Bezug zwischen Beitragszahlung und späterer Rente dadurch gestört, daß der Rentenversicherung in erheblichem Umfang Leistungen auferlegt werden, denen keine Beitragsleistung in entsprechender Höhe gegenübersteht.

Eigene Beiträge für seine Altersversorgung leistet der Beamte nicht. Die oben erwähnten geringeren Grundgehälter der Beamten gegenüber den Grundvergütungen der Arbeitnehmer werden jedoch als Beitragsleistung der Beamten für ihre Versorgung angesehen.“

Quelle:bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/1996-bwv-band-06-beamte-oder-arbeitnehmer

Anmerkung:Auch die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs bestätigte 1996 die verhängnisvolle Entwicklung, dass das Umlagesystem und die Zukunftsfinanzierung der GRV nicht mehr besteht. Grund ist die falsche Politik der Bundesregierung, die offenbar das sinnvolle Prinzip der Sozialversicherungen des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck nicht begriffen oder mutwillig zerstört hatte.
Bismarks Versicherungen:
Krankenversicherung 1883
Unfallversicherung 1884
Gesetzliche Rentenversicherung 1891


Zum Urteil des Zweiten Senats vom 6. März 2002

„… ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit einerseits Versorgungsbezüge bis auf einen Versorgungs-Freibetrag von höchstens insgesamt 6.000 Deutsche Mark zu den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und andererseits Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in seinen jeweiligen Fassungen nur mit Ertragsanteilen besteuert werden, deren Höhe unabhängig davon festgesetzt ist, in welchem Umfang dem Rentenbezug Beitragsleistungen der Versicherten aus versteuertem Einkommen vorangegangen sind.“

Quelle:bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/03/ls20020306_2bvl001799.html

Soll heißen:
-Die um den Freibetrag reduzierten Pensionen unterliegen im vollen Umfang der Regelbesteuerung.
-Bei Renten ist nur der sog. Ertragsanteil (z.B. 27 v.H. bei Rentenantritt eines 65-Jährigen) einkommensteuerpflichtig, während die Bezüge im Übrigen als nichtsteuerbarer „Rückfluss“ zuvor „angesparten“ Kapitals („Rentenstammrecht“) behandelt werden.
-Diese Unterschiede sind nicht mit dem Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Anmerkung: Der Ertragsanteil beträgt bei dem mit Rentenbeginn vollendeten Lebensjahr des Rentenberechtigten von 0-3 Jahren bei 73 v. H. und verringert sich weiter, bis z.B. auf 27 v. H. bei Renteneintritt mit 65 Jahren. Die Grundlage ist u. a. die voraussichtliche Laufzeit, also die zu erwartende Lebenszeit des Rentners. Je kürzer die erwartete Lebensdauer umso kleiner der steuerpflichtige Ertragsanteil.

Das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) forderte die Regierung zur Änderung auf und argumentierte dazu:
-Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Renten Einkommen sind!
Ob der Gesetzgeber = die Regierung den Bürger nach seinem Arbeitsleben weiter schröpfen darf, war nicht Gegenstand dieser Verhandlung.
-Alle Einkünfte müssen versteuert werden!
Das betrifft nicht die den Abgeordneten gezahlten
-Kostenpauschalen
-(pauschalisierte) Leistungen für Mitarbeiter, Arbeitsmittel, Wahlkreisbüros etc.
-Aufwendungsentschädigungen
-Übergangsgelder
-Altersversorgung
-Freifahrkarten
-weitere zusätzliche Leistungen, die Abgeordnete gegenüber Arbeitnehmern oder Beamten erhalten
.
-Die Rente enthielt einen bislang unversteuerten Anteil, den Arbeitgeberanteil.


Die damalige Regierung (SPD und Grüne) holten sich Sachverständige als Verstärkung. Die Kommission unter Leitung des SPD-Mannes Bert Rürup reformierte die „steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen“. Das ist die noch heute geltende Reform.

Anmerkung:Roland Baader (1940 -2012), war deutscher Volkswirt, Unternehmer und Publizist: „Die politische Kaste muß ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muß sie ständig Reformen machen…“


Das Prinzip der Nachgelagerten Besteuerung (nach dem Arbeitsleben) besagt:
Alle Alterseinkünfte (Renten und Pensionen) sind Einnahmen.
Auf alle Einnahmen müssen Bürger in voller Höhe Einkommensteuer zahlen.
Zudem sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.

Damit wurde nun die ganze Rente – wie die Pensionen – zur Besteuerung den Finanzämtern übergeben.
Die Angleichung an die Besteuerung der Pensionen erfolgt für die Rente schrittweise mit Wirkung ab 2005 auf zunächst 50% und dann immer weiter bis die 100 % erreicht sind.

Dafür verantwortlich
Bundeskanzler Gerhard Fritz Kurt Schröder von der SPD
Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung Ursula Schmidt von der SPD

Anmerkung:
Bert Rürup von der SPD hatte noch mehr tolle Ideen.
Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Das hat dann die Bundesregierung am 9.3.2007 beschlossen. Ab 2012 wurde das Renteneintrittsalter von 65 Jahren schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Alle ab 1964 oder später geborene Bürger dürfen erst mit 67 Jahren in Rente gehen.
Dafür verantwortlich
Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel von der CDU
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering von der SPD
Bei der Krankenversicherung war er für die Stärkung der Einnahmenseite und die Stabilisierung/Reduzierung der Ausgabenseite. Also mehr Geld für Pharmaindustrie/Kliniken etc. und weniger Geld für die Kranken.


Was bedeutete die Nachgelagerte Besteuerung in Zahlen?
Zum Beispiel Renteneintritt 2017:
74% der Rente ist zu versteuern (=26% ist der steuerfreie Anteil).

Entscheidend für die Höhe des sogenannten Besteuerungsanteils der Rente und des Rentenfreibetrags ist immer das Jahr des Rentenbeginns. Das heißt, die Prozente 74/26 aus 2017 bleiben für den Rest des Rentenlebens bestehen.
Der steuerliche Grundfreibetrag betrug 2017:8820/Jahr =735 € pro Monat.

Anmerkung:Bei Einkünften, also auch den Renten, gibt es das sogenannte „steuerfreie Existenzminimum (Grundfreibetrag)“, was jedem gnädig zugestanden wird und nicht der Besteuerung unterliegt. Ob 2017 dieser Grundfreibetrag ansatzweise für Wohnung und Nahrung ausreicht, glauben wohl nur die Politiker mit ihren Diäten.

Mit dem späteren Renteneintritt wird der steuerfreie Anteil immer kleiner bis 2040 der steuerfreier Anteil komplett gestrichen ist. 2040 gilt dann die Totalbesteuerung der Renten.

Für die angemahnte Gleichbehandlung reduziert sich bei Pensionen in gleichem Maße der Versorgungsfreibetrag immer weiter bis er 0% im Jahr 2014 erreicht.

Auch hier werden die Beiträge, die für das Jahr des Pensionsbeginns gelten, dauerhaft festgeschrieben. 2040 gilt dann für die neuen Pensionäre die Totalbesteuerung der Pensionen.


Die Krankenversicherung